Skandal: Hessisches Verkehrsministerium „verschlampt“ Klagen

 

Aus der Presseerklärung des AUA:
"Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hält es für einen handfesten Skandal, dass das Hessische Verkehrsministerium die Ablehnung eines Antrags auf Unterlassung der Baumaßnahmen für das Autobahndreieck Erlenbruch unter Hinweis auf den vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2007 fälschlicher Weise damit begründet, dass Klagen gegen diesen Bereich nicht anhängig seien und dass nicht die „Einhausung der gesamten A 66/A 661 im Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main“ „Klagegegenstand“ sei. Dafür seien „ergänzende Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des AD Erlenbruch“ „in der Planung vorgesehen“."
 

 

Mieter, wehrt Euch gegen Baulärm - und dreck vom Autobahnbau! Ihr habt Recht(e)!

Zusammenfassung der Informationen von Herrn Jürgen Lutz von Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. auf der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Riederwald vom 28.01.2014:
(Wir danken Herrn Lutz für diese wertvollen Infos; eventuell existieren auch noch andere Ansichten dazu, dies können wir nicht beurteilen)

Die Miete kann bei einem Mangel bzw. bei einer Wohnwertbeeinträchtigung gemindert werden. Dazu müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  1. Der Mangel muss „wesentlich" (= gravierend) im Sinne des Gesetzes sein. D.h. bei unwesentlichen bzw. geringfügigen Mängeln darf nicht gemindert werden. Der Mangel muss ein deutlich spürbares Ausmaß einer Wohnwertbeeinträchtigung erreichen.

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Der rosarote Riederwaldtunnel: Hessen Mobil setzt die rosarote Brille auf!

 

Die Aufgabe der Planungsbehörde des Landes Hessen, Hessen Mobil, ist es gute Lösungen für die noch mannigfachen Probleme beim Bau und Betrieb des Riederwaldtunnels zu erbringen/zu planen. Statt dessen geben die Planer hier ein Interview in der FR vom 21.1.2014, das die Probleme wegredet und die Befürchtungen der Bürger lächerlich macht. So etwas brauchen wir nicht für unser Steuergeld! Das verstehen wir nicht unter einer transparenten Informationspolitik, hier wird Politik pur gemacht, dafür haben wir aber unsere Politiker! Von unseren Planern wollen wir ungefilterte Fakten und eine objektive Einschätzungen der Probleme und Risiken, einschließlich deren Beseitigung!
 
Die BIR erlaubt sich, die Äußerungen von Hessen Mobil zu „korrigieren“! Schauen Sie rein!
 

Lange Stille um Lärmmessung

Wir brauchen die Demo für mehr Schutz für den Riederwald u.a. in der Bauphase!

Im Oktober 2013 fanden die Probrammungen im Riederwald mit massiven Überschreitungen der Lärmgrenzwerte nach Messungen der BI Riederwald statt.
Hessen Mobil will nach dem Artikel in der FNP erst im Februar die eigenen Messungen vorstelllen (fünf Monate später!). Warum räumt Hessen Mobil nicht sofort ein, dass was schief lief? Warum wurden die Probrammungen nicht sofort eingestellt, da doch Hessen Mobil über eigene Messungen verfügte und wusste, dass die Anwohner schwerst belastet wurden - jenseits aller gesetzlicher Grenzwerte! Mehr dazu, auch zum Standpunkt der BI Riederwald im Artikel der FNP!

Wir brauchen die Demo, kommt alle, nehmt alle mit am 11.2. um 16.00 Uhr!

Hier geht es zum Artikel.

Graben für den Riederwaldtunnel

In dem Artikel der Rundschau werden die nächsten Bauabschnitte beschrieben, u.a. Aushub und Bau des Autobahndreiecks am Erlenbruch und dann später des Riederwaldtunnels. Er zeigt aber auch das Grundproblem auf: Die Planungsbehörde leitet nun konkrete Schritte ein, dabei sind weite Teile der Bevölkerung diesem Bauprojekt nahezu schutzlos in Hinblick auf Lärm und Schadstoffe in der Bauphase und nach Tunneleröffnung ausgeliefert. Deshalb brauchen wir die Demo am 11.2.! Der neue Verkehrsminiter Tarel-Al Wazir muss wachgerüttelt werden! Kommt alle!

Hier geht es zum Artikel.

Spam im Forum

Leider wurde in den letzten Tagen unser Forum so zugespamt, dass wir es vorübergehend deaktivieren mussten. Nun ist das Forum wieder aufgeräumt und ein neuer Spamschutz eingebaut. Wir hoffen, dass es jetzt besser wird mit dem Spam.

Baulärm gibts für Menschen mit Vertrauen in Politik und Verwaltung - die Erfahrung der Initiative Westend21 und Konsequenzen für den Riederwald!

Wir sind sehr dankbar, dass wir Post von Unterstützern dieser Initiative erhielten. Es wurden uns Erfahrungen bei der Baustelle im Westend geschildert, die wir teils auch schon gemacht haben, teils uns auch wohl noch blühen!

So wird geschildert, dass es zu Anfang immer heisst, nein, das kann man nicht leiser machen, sehen Sie hier, wir haben doch Gutachten.

Weiterlesen: Baulärm gibts für Menschen mit Vertrauen in Politik und Verwaltung - die Erfahrung der Initiative...

Der Riederwald wird schlagkräftig und wehrt sich: Lösung für Flinschstraße 1!

Die gute Vernetzung von Bürgern, Bürgerinitative Riederwald und Ortsbeirat 11 zeigt ein weiteres Mal Früchte! Nachdem Hessen Mobil und die Wohnheim AG (gehört zur ABG) nicht in die Pötte kamen und den Bewohner der Flinschstraße 1 bis dato - trotz Bekanntsein der Baupläne über mehrere Jahre  mit Verlauf von U-Bahn und Umleitungsstraße direkt am Haus Flinschstraße 1 vorbei während der Bauphase des Riederwaldtunnels - keine Lösung aufzeigen, verlangt nun der Ortsbeirat eine Klärung des Sachverhalts und damit auch die Klärung der Zukunft der Bewohner der Flinschstraße 1 (die Wohnheim AG verweist dabei darauf, dass Hessen Mobil sich nicht rührt). Der angehängte Antrag des Ortsbeirats wurde einstimmig angenommen. In dem Artikel der Rundschau wiederum beschreibt Frau Mazlis eindrucksvoll, wie sich die Situation für die Bewohner darstellt.
Die BIR hat auch bei der Stadt Frankfurt (Verkehrsdezernat) angefragt, wie die Auswirkungen der Bauphase auf die Bewohner der Vatterstraße sind. Leider warten wir nun auch schon zwei Monate auf eine Antwort.

Hier der entsprechende Antrag des OBR 11: icon OBR 11: Ersatzwohnungen für Flinschstraße 1

 Und hier der Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 22.11.2013.

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